Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Arbeitsvertragliche Formulierung, die die Vergütung "in Anlehnung" an eine bestimmte Vergütungsgruppe des BAT regelt

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Anspruch auf eine Einmalzahlung gem. des Tarifvertrages über Einmalzahlungen für den Bereich des Bundes; Entstehen einer nachvertraglichen Regelungslücke bei pauschalem Verweis eines Arbeitsvertrages auf Vergütungsregelungen im Bereich des ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf eine Einmalzahlung gem. des Tarifvertrages über Einmalzahlungen für den Bereich des Bundes; Entstehen einer nachvertraglichen Regelungslücke bei pauschalem Verweis eines Arbeitsvertrages auf Vergütungsregelungen im Bereich des ...

 
• Judicialis

  BGB § 157

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 157 § 242 § 611 Abs. 1
  Ergänzende Vertragsauslegung bei arbeitsvertraglichem Pauschalverweis auf Vergütungsregelung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 20.09.1993 - II ZR 104/92

  Anpassung einer gesellschaftsvertraglichen Abfindungsklausel

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 06.07.2007 - 3 Sa 1790/06

  Bei der erforderlichen Ergänzung des Vertragsinhalts ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (BGH, Urteil vom 19.06.1980 - III ZR 182/78 - NJW 81, 219; BGH, Urteil vom 20.09.1993 - II ZR 104/92 - BGHZ 123, 281 = NJW 93, 3193; BAG, Urteil vom 11.10.2006 - 5 AZR 721/05 - NZA 2007, 87).
• BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 721/05

  Widerruf übertariflicher Leistungen - AGB-Kontrolle

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 06.07.2007 - 3 Sa 1790/06

  Bei der erforderlichen Ergänzung des Vertragsinhalts ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (BGH, Urteil vom 19.06.1980 - III ZR 182/78 - NJW 81, 219; BGH, Urteil vom 20.09.1993 - II ZR 104/92 - BGHZ 123, 281 = NJW 93, 3193; BAG, Urteil vom 11.10.2006 - 5 AZR 721/05 - NZA 2007, 87).
• BGH, 19.06.1980 - III ZR 182/78

  Wertminderung des Eigentums durch die Verbreiterung des Bahndammes - Anspruch auf …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 06.07.2007 - 3 Sa 1790/06

  Bei der erforderlichen Ergänzung des Vertragsinhalts ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (BGH, Urteil vom 19.06.1980 - III ZR 182/78 - NJW 81, 219; BGH, Urteil vom 20.09.1993 - II ZR 104/92 - BGHZ 123, 281 = NJW 93, 3193; BAG, Urteil vom 11.10.2006 - 5 AZR 721/05 - NZA 2007, 87).

 
• BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05

  AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 06.07.2007 - 3 Sa 1790/06

  Sie können nicht anders behandelt werden als die Vergütungsbestandteile selbst (BAG, Urteil vom 09.11.2005 - 5 AZR 128/05 - AP 4 zu § 305 c BGB = NZA 2006, 202).
• BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 41/05

  Urlaubsgeld - Bezugnahmeklausel - Formulararbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 06.07.2007 - 3 Sa 1790/06

  Diese Vereinbarung ist dahin auszulegen, dass sich die derart bemessene Vergütung nach dem jeweiligen Tarifstand des BAT richtet (BAG, Urteil vom 13.11.2002 - 4 AZR 351/01 - AP 24 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag = NZA-RR 2003, 330; BAG, Urteil vom 17.01.2006 - 9 AZR 41/05 - AP 40 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag = NZA 2006, 923 m.w.N.).
• BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 351/01

  Vertragsauslegung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 06.07.2007 - 3 Sa 1790/06

  Diese Vereinbarung ist dahin auszulegen, dass sich die derart bemessene Vergütung nach dem jeweiligen Tarifstand des BAT richtet (BAG, Urteil vom 13.11.2002 - 4 AZR 351/01 - AP 24 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag = NZA-RR 2003, 330; BAG, Urteil vom 17.01.2006 - 9 AZR 41/05 - AP 40 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag = NZA 2006, 923 m.w.N.).

• LAG Hamm, 05.03.2009 - 17 Sa 1093/08

  Tarifliche Einmalzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ersetzten …

  Unter Bezugnahme auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 06.07.2007 - 3 Sa 1790/06 - vertritt der Kläger die Auffassung, § 2 des Arbeitsvertrages enthalte eine dynamische Verweisung und behauptet dazu, wie sich aus der Niederschrift der Mitarbeiterbesprechung vom 05.05.2006 ergebe, sei in der Vergangenheit die Vergütung stets gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Vergütungstarifverträge zum BAT gezahlt worden.

  Eine mit diesem Verständnis nicht zu vereinbarende Zweckbestimmung der Pauschalleistung enthält der Tarifvertrag nicht (vgl. auch LAG Niedersachsen 06.07.2007 a.a.O.;… LAG Rheinland-Pfalz 22.08.2008 a.a.O.;… LAG Hamm 03.05.2007 a.a.O. zu der vergleichbaren Regelung in § 1 TVÜ-VKA).

  Die Zuordnung zu einem der neuen Tarifwerke kann in sinnvoller Weise nur unter Berücksichtigung des Unternehmensgegenstandes der Beklagten und der Reichweite ihrer unternehmerischen Aktivitäten erfolgen (vgl. LAG Niedersachsen 06.07.2007 a.a.O.; 15.09.2008 - 14 Sa 1731/07; Arbeitsgericht Stuttgart 17.09.2008 - 20 Ca 514/08).

• LAG Hamburg, 22.05.2008 - 8 Sa 1/08

  Auslegung einer dynamischen Verweisung auf den BAT bei nicht tarifgebundenem …

  Hätten die Parteien bei Vertragsschluss die Möglichkeit einer Aufteilung des BAT in unterschiedliche Regelungswerke in Betracht gezogen, dann hätten sie die Geltung des für sie sachnäheren Regelungswerkes vereinbart (ebenso: LAG Niedersachsen v. 06.07.2007 - 3 Sa 1790/06 - ZTR 07, 690, Tz 25).
• ArbG Braunschweig, 19.09.2008 - 4 Ca 643/07
  Die Formulierung "in Anlehnung an den BAT" bzw. "in Anlehnung an die für den öffentlichen Dienst bestehenden tarifvertraglichen Vereinbarungen" in einem Arbeitsvertrag mit einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber begründet eine konstitutive zeitdynamische Verweisung auf die entsprechenden Tarifverträge ( BAG, Urt.v. 17.01.2006 - 9 AZR 41/05 ; Urt.v. 13.11.2002 - 4 AZR 351/01 ; LAG Niedersachsen, Urt.v. 06.07.2007 - 3 Sa 1790/06 jeweils zitiert nach juris).

  Die dynamische Bezugnahmeklausel erstreckt sich auch auf das Nachfolgetarifwerk TVöD , d.h. hier konkret den Tarifvertrag über Einmalzahlung für die Jahre 2006 und 2007 sowie den TV-L. Dies ergibt sich anhand der Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung (vgl. LAG Niedersachsen, Urt.v. 07.06.2007 - 3 Sa 1790/06 - Rdn. 25 zitiert nach juris).